Schwedens Außenminister als Volksverhetzer
Wie die taz berichtet, ermittelt seit letzter Woche die schwedische Staatsanwaltschaft gegen Schwedens Außenminister Carl Bildt wegen Volksverhetzung. Nicht, dass der Minister selbst bei entsprechend bösartigen Äußerungen ertappt worden wäre; sein Vergehen: Bildt betreibt ein Blog.
Natürlich ist das Blog des Außenminister nicht irgendein Blog, sondern eines der populärsten in Schweden, und entsprechend gut genutzt wird die Kommentarfunktion. Mehr als 13.000 Kommentare haben sich dort wohl inzwischen angesammelt, sagt der Minister. Und da er als Minister in der Tat anderes zu tun habe als Kommentare zu überprüfen, hätten sich dort auch etliche rassistische und anderweitig volksverhetzende Aussagen eingeschlichen. Nun ist aber die Rechtslage, zumindest nach Darstellung des von der taz zitierten Staatsanwaltes, in Schweden fast noch drastischer als hierzulande:
“Hat man einen Blog mit Kommentarfunktion, ist man schuldig den auch sauber zu halten”, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Jörgen Lindberg.
Offensichtlich droht dem Außenminister tatsächlich eine Verurteilung, denn bereits vor einigen Jahren ist der zuständige Online-Redakteur von Schwedens größter Tageszeitung, Aftonbladet, deswegen verurteilt worden.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich mir derartige Vorfälle auch in Deutschland wünschen würde. Natürlich wäre dazu Voraussetzung, dass es erstmal bloggende Politiker geben müsste. In Merkels Videopodcast ist ja passender Weise keine Kommentarfunktion vorgesehen. Nun hat dieser Wunsch nichts mit einer Antipathie unseren Ministern gegenüber zu tun und schon gar nicht mit Schadenfreude. Aber ich hege die Hoffnung, dass sich ein derartiger Vorfall bei künftigen Gesetzgebungsverfahren auswirken und die aktuelle, unsägliche Situation zur (Mit-)Störerhaftung in Blogs und Foren dann schnell abgestellt würde.
PS:
Warum schreibt die taz Außenminister konsequent als Aussenminister? Wenn ich die Ausführungen der Wikipedia zur ss-ß-Schreibung richtig verstehe, war der Aussenminister noch nie korrekt.
Und warum verlinkt die taz das fragliche Blog nicht? Hat die Redaktion Angst, dass sie als Mit-Mit-Störer zur Rechenschaft gezogen werden?
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Was die Schreibweise betrifft, hast du recht.
Meinst du, dass ein bloggender Innenminister die Gesetzgebung bloggerfreundlich gestalten würde? Da wär ich pessimistisch. In deutschland würde der 20 Moderatoren beschäftigen, die die Kommentare auf Linie bringen.
Ja ich geb’s zu, dass ich manchmal zu irrationalem Optimismus neige. Wobei’s mir weniger um den bloggenden Innenminister geht als vielmehr um den wegen Volksverhetzung verurteilten Innenminister.
Die Geschichte müsste also so gehen: Minister bloggt nichtsahnend vor sich hin, wird wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt. Dabei lernt er, was seine Gesetze so anrichten und gelobt, künftig weniger Unsinn zu beschließen.